Absage an das Establishment

Es ist eine klare Ansage: Wir wollen einen neuen Kurs bei der PSOE, Spaniens sozialdemokratischer Sozialistenpartei. Die Wiederwahl von Pedro Sánchez zum Generalsekretär steht dazu nicht im Widerspruch. Er war im Oktober 2016 auf Druck von Parteigrößen wie des ehemaligen Premiers Felipe González und von José Luis Zapatero sowie der andalusischen Regionalfürstin Susana Díaz zurückgetreten, nicht aufgrund der Basis.

Das Votum bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung zeigt, dass die Mehrheit der Mitglieder der PSOE der Strategie der Interimsführung, die den konservativen und korruptionsumwehten Premier Mariano Rajoy per Enthaltung zum Minderheitsregierungschef beförderte, nichts abgewinnen kann. Viele einfache PSOE-Mitglieder haben die Jahrzehnte des Klüngelns und Postengeschachers im De-facto-Zweiparteiensystem satt. Dass gegen Hunderte hochrangige Politiker der Volkspartei PP und der PSOE wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, spricht Bände. Diesem System wurde bei den vergangenen zwei Wahlen eine deutliche Absage erteilt, ohne dass sich neue stabile Konstellationen im Vierparteiensystem mit der linken Podemos und den rechtsliberalen Ciudadanos herausgebildet hätten. Premier Rajoys Minderheitsregierung steht nun auf wackligeren Füßen denn je. Vor Neuwahlen muss er freilich derzeit weniger Angst haben als die gespaltene PSOE.