nd-aktuell.de / 27.05.2017 / Politik / Seite 15

Noch keine Entscheidung zu Koblenzer Nazi-Prozess

Koblenz. Mehr als drei Wochen nach Aussetzung des Koblenzer Neonazi-Prozesses gibt es noch keine Entscheidung, wie es mit dem Verfahren weitergeht. Es sei Sache der Strafkammer, darüber zu beraten und eine Entscheidung herbeizuführen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Ende Juni in den Ruhestand geht und der Prozess bis dahin nicht abgeschlossen werden kann. Ein Verfahren kann nur durch Urteil oder Einstellung beendet werden. Denkbar wäre ein Neustart mit einem neuen Vorsitzenden Richter ab Juli. Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein begann im Sommer 2012 gegen damals 26, inzwischen noch 17 Angeklagte. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. dpa/nd