Friedensbotschaft aus Tel Aviv

Fast 50 Jahre ist es her, seit im Nahen Osten der Sechs-Tage-Krieg begann und damit auch die israelische Besatzung von Westjordanland, Ost-Jerusalem, des Gaza-Streifens und der Golanhöhen. »50 Jahre sind genug - Frieden jetzt«, hieß es auf vielen der Plakate und Spruchbänder, die am Samstagabend von den Demonstranten auf dem Rabin-Platz vor dem Rathaus von Tel Aviv zusammengekommen waren, jenem Ort, an dem Regierungschef Jitzhak Rabin, in dessen Amtszeit die Osloer Verträge und die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde fielen, seine letzte Rede hielt, kurz bevor er von einem Rechtsextremen in einer Seitenstraße tödlich verletzt wurde.

Selten hat Israels Linke seitdem wieder so viele Menschen zusammenbringen können wie am Samstag; bis zu 30 000, die Veranstalter sprechen sogar von bis zu 50 000, waren gekommen. Das Motto: »Zwei Staaten, eine Hoffnung«.

Denn Hoffnung, sagte Zehawa Galon, Vorsitzender der linken Meretz-Partei, gebe es derzeit viel zu wenig. Meretz hatte die Kundgebung zusammen mit der Organisation »Schalom Achschaw« (Frieden jetzt), der Arbeitspartei und der Vereinigten Arabischen Liste organisiert. Galon: »Netanjahu lügt uns seit zehn Jahren vor, er könne den Konflikt in den Griff bekommen, zeigt aber null Courage.« Stattdessen lasse er zu, dass die wohl rechteste Regierung, die Israel je hatte, ständig auf eine Unumkehrbarkeit des Siedlungsbaus hinarbeite.

Zuletzt hatte am Sonntag die Militärverwaltung im Westjordanland das Gebiet festgelegt, auf dem eine neue Siedlung errichtet werden soll; es ist der erste vollständige Neubau seit den Osloer Verträgen. Vor allem die der Siedlerbewegung nahe stehende Partei »Jüdisches Heim«, die der Regierung eine Mehrheit verschafft, feiert dies als wichtigen Erfolg: »Während ein paar Träumer immer noch von der Zweistaaten-Lösung fantasieren, schaffen wir ein großes, starkes Israel«, sagte Naftali Bennett, Vorsitzender von »Jüdisches Heim«, am Sonntag und drohte einmal mehr mit Koalitionsbruch.

Denn am Freitag hatte sich Israels Regierung mit den mehr als 800 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen geeinigt, die gut sechs Wochen lang die Nahrungsaufnahme verweigert hatten: Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am Samstag beendeten die Häftlinge den Hungerstreik; im Gegenzug erfüllten die Behörden eine zentrale Forderung und gestatteten einen zweiten Angehörigenbesuch im Monat, der von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert werden wird.

Freiwillig waren die israelischen Behörden allerdings nicht auf die Gefangenen zugekommen: Immer wieder hatte es gewalttätige Demonstrationen im Westjordanland gegeben; das Verteidigungsministerium warnte vor einer Eskalation im Ramadan, zumal sich auch im Gaza-Streifen die Situation zuspitzt.

Um die dort regierende Hamas in die Enge zu treiben, erhebt die Autonomiebehörde seit einigen Monaten an den Grenzübergängen Steuern auf die Einfuhr von Treibstoff für das einzige Elektrizitätswerk in dem dicht bevölkerten Landstrich, wobei der Stromversorger seinen Etat fast komplett von der Regierung in Ramallah erhielt, weil sich die Regierung der Hamas weigert, die Stromrechnungen einzutreiben.

Am Freitag kündigte die Regierung in Ramallah nun an, mit sofortiger Wirkung auch diese Etat-Zuschüsse zu streichen, worauf die Lieferanten am Samstag die Treibstofflieferungen kürzten und Bürgschaften forderten. Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, warnte deshalb vor einer »humanitären Krise«, während der Rote Halbmond einen Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung befürchtet: Trinkwasser wird im Gaza-Streifen in der Regel mit Elektropumpen gefördert.

Ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas sagte indes, man könne es den Steuerzahlern im Westjordanland nicht mehr erklären, warum sie den Einwohnern Gazas den Strom finanzieren sollen: »Sobald die Hamas die Kontrolle über Gaza an uns übergibt, wird sich das Leben dort schlagartig bessern.« Kommentar Seite 4