nd-aktuell.de / 29.05.2017 / Politik / Seite 5

Mieterbund: Preisbremse ist gescheitert

Essen. Zwei Jahre nach ihrer Einführung hat sich die Mietpreisbremse nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds als gescheitert erwiesen. »Die Mietpreisbremse funktioniert nicht«, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Sonntag in Berlin. Gutachten und die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine belegten, dass die Auswirkungen der Regelung »praktisch gleich null« seien. »Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter.« Mieter könnten die komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen kaum nutzen, kritisierte Siebenkotten. »Sie zahlen deshalb pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete«, sagte er mit Bezug auf ein Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen über finanzielle Lasten für Mieter aufgrund einer Überschreitung der Preisbremse. Nachbesserungen seien überfällig, betonte der Mieterbund-Direktor. epd/nd