Mehr Infos zur Mietenbremse gefordert

Rund 170 Millionen Euro pro Jahr zahlen Mieter in der Hauptstadt zu viel, weil sich Vermieter nicht an die Mietpreisbremse halten. Das ergibt eine neue, von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie. Die geschätzt 95 000 betroffenen Neumieter seit Inkrafttreten des Gesetzes zahlen Monat für Monat 150 Euro mehr als sie müssten. Doch bisher wehren sich nur sehr wenige gegen das ungesetzliche Vorgehen.

»Wir brauchen für Berlin dringend eine Aufklärungskampagne, welche Rechte Mieterinnen und Mieter auch nach dem Abschluss eines Mietervertrages noch haben, um die Rechtmäßigkeit ihrer Miete überprüfen zu lassen und wie sie ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchsetzen können«, sagt Pascal Meiser, Bundestags-Direktkandidat der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Er fordert, dass Bürgerämter bei jeder Ummeldung künftig Infoblätter zum Thema ausgeben. Das könne zumindest ein Anfang sein, langfristig brauche es eine »echte Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher«. nic