nd-aktuell.de / 01.06.2017 / Politik / Seite 4

Verwalter des Establishments

Personalie

Sebastian Bähr

Als Kanzlerkandidat Martin Schulz der SPD-Fraktion Hubertus Heil als neuen Generalsekretär vorstellte, sei Medienberichten zufolge ein Raunen durch die Reihen gegangen. Wie soll man sich auch für einen Politiker begeistern, der den Posten bereits von 2005 bis 2009 ausgeübt hatte. Unverbraucht ist etwas anderes und auch seine Bilanz lässt zu wünschen übrig. Am Ende der ersten Amtszeit von Heil erreichte die SPD mit 23 Prozent der Stimmen ihr bis heute schlechtestes Bundestagswahlergebnis. Der Generalsekretär habe laut Beobachtern während des Wahlkampfes allerdings wenig zu melden gehabt. Was auch wieder mit der SPD zusammenhängt. Die Zustände im Willy-Brandt-Haus seien generell »chaotisch«, berichten Mitarbeiter. Ohne die richtigen Seilschaften läuft nichts.

Die aktuellen Erwartungen an den 44-jährigen Heil, passionierter Raucher und Stimmenimitator, sind demzufolge niedrig angesiedelt. »Neue Ideen sind nicht zu erwarten«, erklärte etwa die »Tagesschau«. Kommentatoren und SPD-Politiker gaben sich trotzdem Mühe, auf die »Erfahrung« und »Fachkompetenz« des seit 1998 für den Wahlkreis Gifhorn-Peine im Bundestag vertretenen Abgeordneten hinzuweisen. Gerade dies eigne ihn für die Position in der zweiten Reihe als Verwalter und Pragmatiker, um Schulz den Rücken frei zu halten.

Der Kanzlerkandidat war selbst voller Lob für Heil: Der stehe für »wirtschaftlichen Fortschritt und Zukunftsorientierung«. Was das bedeutet, kann man unter anderem daran erkennen, dass Heil die neoliberale »Agenda 2010« verteidigt. Noch zehn Jahre nach der Einführung beschwerte er sich in einer Rede über »rosarote Brillen« und »Verelendungsdebatten«, welche die Reform nicht wertschätzen würden. Bekannt ist Heil, verheiratet und Vater zweier Kinder, auch für seine Favorisierung einer Ampel-Koalition. Noch vor der Bundestagswahl 2009 trat der Politiker für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP ein. Eine Idee, die ungeachtet der meisten Umfragen, heute von Schulz aufgewärmt wird.