Anti-Folter-Komitee: Polizei schlägt zu oft zu

Straßburg. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Verbesserungen für Häftlinge und andere zwangsweise untergebrachte Menschen in Deutschland verlangt. Generell stellte das Komitee den untersuchten Einrichtungen in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht aber ein gutes Zeugnis aus. Die Experten hatten Ende 2015 insgesamt 16 Polizeiwachen, Gefängnisse und psychiatrische Kliniken in sechs Bundesländern inspiziert und mit dort Festgehaltenen gesprochen.

Nirgendwo wurden dem Bericht zufolge Vorwürfe laut, vom Personal absichtlich körperlich misshandelt worden zu sein. Positiv vermerkt wurden auch eine Reihe anderer Punkte, etwa die materiellen Bedingungen in verschiedenen Gefängnissen und die Therapien mehrerer Psychiatrien.

Zugleich wies der Ausschuss auf Missstände hin. Im Polizeigewahrsam hätten sich mehrere Menschen über »exzessive Gewaltanwendung durch Polizisten bei der Festnahme« beklagt, zum Beispiel Schläge oder Tritte, nachdem die Person bereits unter Kontrolle gebracht worden war. Der Ausschuss nannte auch Vorwürfe wegen sexueller Belästigung psychisch Kranker und generelle Telefonverbote für Häftlinge. Die Möglichkeit der Einzelhaft für Jugendliche schließlich widerspreche den sogenannten Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen.

Zu Bayern stellte der Ausschuss fest, dass es »eines von sehr wenigen Bundesländern in Deutschland ist«, in denen die Möglichkeit bestehe, Patienten der forensischen Psychiatrie »mit disziplinarischen Maßnahmen zu belegen«. Dies sei grundsätzlich bedenklich, weil das Verhalten der Patienten mutmaßlich oft mit ihrer psychischen Störung zusammenhänge, urteilte der Ausschuss. Der Bericht forderte außerdem die Polizeibehörden unter anderem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt auf, die Praxis der Fixierung von Festgenommenen abzuschaffen.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehört zum Europarat und untersucht regelmäßig Haftbedingungen in dessen Mitgliedsstaaten. Hauptaufgaben des Europarates sind die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. epd/nd