Von Politikwechsel nichts zu spüren

Ralf Schlözer schwankt zwischen Wut und Sarkasmus, als er von seinem seit zwei Jahren währenden Kampf gegen Modernisierungspläne in der Raumerstraße 13 am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg berichtet. Wärmedämmung, Fahrstuhl, neue Fenster - die landeseigene Gewobag wollte das ganze Programm durchziehen. »Wir sind inzwischen an einem Punkt, an dem die alte Modernisierungsankündigung aus formalen Gründen nicht mehr gültig ist«, sagt Schlözer. Im April erhielt er deshalb eine neue Ankündigung, bei der tatsächlich Dämmung und Lift nicht mehr enthalten waren. Aber die Holzkasten-Doppelfenster sollen trotzdem weg. »Dabei musste die Gewobag im Verfahren bereits zugeben, dass die Fenster in gutem Zustand sind«, sagt der Mieter. »Deren Hauptargument für den Tausch ist nun, dass die neuen Fenster bereits bestellt sind.« Dabei heißt es in der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen explizit: »Auf den Ersatz funktionsfähiger Holzkastendoppelfenster wird grundsätzlich verzichtet.«

Anke Hahn ist Bewohnerin der Pestalozzistraße 4 in Pankow. Das Haus gehört der ebenfalls landeseigenen GESOBAU. Auch hier werden Modernisierungspläne bereits umgesetzt. Teile des Hauses wurden bereits gedämmt. »Angekündigt wurde nach Abschluss der Maßnahmen ein Endenergieverbrauch von 51,5 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter. Tatsächlich liegt er in den modernisierten Flügeln bei 150 Kilowattstunden«, sagt sie. Von der Dämmung will die GESOBAU trotzdem nicht abrücken. Momentan liegt der Fall am Landgericht bei Richterin Regina Paschke, die seit Jahren wegen ihrer Nebentätigkeiten für Vermieterverbände in der Kritik steht.

Rund 200 Menschen haben sich Mittwochabend in der Wabe im Thälmannpark zum 4. Pankower Mieterforum versammelt. Draußen scheint die Sonne, die Mieter haben trotz rot-rot-grünen Senats das Gefühl, im Regen zu stehen. »Wir sehen uns existenziell bedroht«, sagt eine Mieterin der GESOBAU aus der Ossietzkystraße 2. Von einer neuen Politik spüren sie alle noch nichts.

Nicht nur das konkrete Handeln von Politik und Wohnungsunternehmen wird kritisiert, sondern auch die Kooperationsvereinbarung. Im Grunde bleibe alles beim Alten. Tilo Trinks vom »Pankower Mieterprotest« resümiert: »eine anhaltende Ausdünnung des preiswerten Wohnraums im Bestand, insbesondere durch energetische Modernisierungen und durch Regelungen, die Wohnraum weiter verteuern, anstatt den Anstieg zu dämpfen, sowie ein Neubauangebot, das letztendlich nur begrenzt das erforderliche Spektrum an Wohnraum zur Verfügung stellt«. Er kritisiert: »Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum wir als Bürgerinitiative nicht in den bisherigen politischen Gestaltungsprozess einbezogen worden sind.« Der »Pankower Mieterprotest« fordert einen sofortigen Bau- und Planungsstopp bei Modernisierungen der Landeseigenen und eine umgehende Evaluierung und Korrektur der Maßnahmen.

In einem Positionspapier fordert das Pankower Mieterforum, die Härtefallregelung bei Modernisierungen für alle Mieter landeseigener Unternehmen so auszugestalten, dass sie maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben müssen. Es sei »realitätsfern und ungerecht«, dass die Härtefallbegrenzung nur für Mieter mit Wohnberechtigungsschein gelten solle. Auch sei eine Wiederholung der Mieterratswahlen bei Gewobag und GESOBAU »zwingend«. Bekanntlich wurden bei den Wahlen im vergangenen Sommer sehr viele Kandidaten ausgeschlossen.