Trumps Einreiseverbot landet vor Oberstem US-Gericht

Washington. Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die US-Regierung nach Medienberichten das Oberste Gericht des Landes angerufen. Der Supreme Court solle nun klären, ob Präsident Donald Trump das Recht für die von ihm per Dekret angeordnete Maßnahme hatte, berichtete der Sender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Das Weiße Haus wolle damit erreichen, dass das von einem US-Gericht derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann, hieß es weiter.

Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court. Erst vor einer Woche hatte das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Dekret bestätigt. Die Richter erklärten zur Begründung, die Anordnung zeuge von »religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung«.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Agenturen/nd