Ausschuss empfiehlt Ablehnung von Neuwahlen

Dresden. Eine Neuwahl des Landtags in Sachsen ist aller Voraussicht nach vom Tisch. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hat nach mehr als zweijährigen Beratungen am Freitag die Ablehnung dreier Einwände gegen die Landtagswahl 2014 empfohlen. Das Plenum wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause entscheiden. Ein Einspruch stammt vom früheren Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben. Er war ursprünglich auf einen Listenplatz seiner Partei gewählt, dann aber wieder gestrichen worden. Er hat auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. dpa/nd