Staatskanzlei symbolisch gepfändet
Potsdam. Aus Protest gegen eine zu niedrige Besoldung haben Polizisten die Potsdamer Staatskanzlei symbolisch gepfändet. Teils in Uniform brachten Beamte am Donnerstag »Pfandsiegel« an das Tor des Gebäudes an. Zu der Aktion aufgerufen hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Beamten kritisieren, dass sie von 2004 bis 2014 nicht einmal die so genannte Mindestbesoldung erhalten hätten. Dabei verweisen sie auf Urteile unter anderem des Bundesverfassungsgerichts zu anderen Bundesländern. Das Finanzministerium lehnt pauschale Nachzahlungen für alle Beamte ab. Stattdessen werden die laufenden Bezüge aller rund 34 000 Beamten im Land zusätzlich um zwei Mal 0,5 Prozent angehoben. Diese Erhöhung, die über dem Tarifabschluss für die Angestellten liegt, berücksichtige die Urteile zur Beamtenbesoldung bereits, hatte das Ministerium argumentiert. »Das Angebot ist aber aus Sicht der Kollegen unannehmbar«, erklärte die GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. Fehler der Vergangenheit wolle man so erst innerhalb der nächsten zwölf Jahre korrigieren. dpa/nd
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