Nebensache Incirlik

Am Mittwoch wird die Regierung den Umzug des Anti-IS-Kontingents der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien beschließen. Der war seit Wochen absehbar, da Ankara so vehement am Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete festhält. Doch dieser Konflikt zwischen den NATO-Partnern Deutschland und Türkei ist sekundär. Bedeutsamer ist, dass Präsident Erdogan, der einen blutigen Bürgerkrieg führt, nun auch im Rest des Landes letzte Fragmente der Rechtsstaatlichkeit zerstört. Was unternimmt die Bundesregierung denn tatsächlich dagegen? Wie sorgt sie im Rahmen der EU für ein möglichst geschlossenes Auftreten der Mitgliedsstaaten für demokratische Grund- und Menschenrechte?

Die EU wäre auch deshalb eine geeignete Plattform für solche energischen Bemühungen, denn man hat die deutschen Tornados ursprünglich in den Kriegseinsatz geschickt, weil - siehe Entsendebeschluss - »die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen« wurde. Nachdem islamistische Terroristen 2015 mordend durch Paris gezogen waren, hatte sich mit Frankreich erstmals ein EU-Mitgliedstaat auf die Beistandsklausel der Gemeinschaft berufen. Damals sah das Parlament den deutschen militärischen Beitrag »eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz«. Auch über dessen Fortentwicklung hätte man gern mal Substanzielles erfahren.