Landtag mit wenig Frauen-Power

Am Dienstag startete der schleswig-holsteinische Landtag in seine 19. Legislaturperiode. In der konstituierenden Parlamentssitzung ging es lediglich um Formalitäten. Die Koalitionsgespräche für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses werden unterdessen am Mittwoch mit den Themen Wirtschaft und Verkehr unter Verhandlungsführung der FDP fortgeführt.

Dem Landtag gehören 73 Abgeordnete an, durch Überhang- und Ausgleichsmandate vier mehr als in der vorhergehenden Wahlperiode. 24 Abgeordnete treten zum ersten Mal ihr Mandat an. Der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 52 Jahren. Erschreckend ist der mäßige Frauenanteil. Er liegt bei nur 30,1 Prozent und ist damit so niedrig wie zuletzt Ende der 1980er Jahre. Die 25-köpfige CDU-Fraktion hat gerade einmal drei Frauen in ihren Reihen. Seit 25 Jahren und damit am längsten gehören Wolfgang Kubicki (FDP) und Peter Lehnert (CDU) dem Parlament an. Dem Bundes-Vize der Liberalen fiel daher wie bereits vor fünf Jahren die Aufgabe zu, die erste Sitzung zu eröffnen.

Die stärkste Fraktion stellt üblicherweise den Landtagspräsidenten. Das Amt wird wie in den vorherigen fünf Jahren von Klaus Schlie (CDU) ausgeübt. Er erhielt in geheimer Wahl 55 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und elf Nein-Voten. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das Ergebnis überrascht nicht. 2012 stimmten 56 Abgeordnete für den früheren Innenminister, zehn dagegen und drei enthielten sich. Die Zusammensetzung im Kieler Landeshaus wird sich nach der Regierungsbildung personell noch leicht verändern, wenn gewählte Abgeordnete als künftige Minister oder Staatssekretäre berufen werden und dann ihr Mandat für Listen-Nachrücker räumen.

Der neue Ministerpräsident soll in der nächsten Sitzung am 28. Juni gewählt werden. Bis dahin soll der Jamaika-Pakt zwischen CDU, Grünen und FDP samt Vertrag und Zustimmung durch die jeweilige Parteibasis stehen, was dann den Weg für den CDU-Chef und Spitzenkandidaten Daniel Günther freimachen würde. Die Jamaika-Anbahnung verläuft bislang einvernehmlich. Beim Thema Finanzen hat man sich bereits geeinigt.