Berlin. Das Bundeskabinett befürwortet den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Dies teilte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund ist der Streit um Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete, die von der Türkei verweigert werden.
Eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Mandats für den Bundeswehreinsatz ist zwar rechtlich nicht zwingend notwendig, weil darin kein fester Stationierungsort genannt ist. Aus politischen Gründen wollte die Regierung das Parlament aber in die Entscheidung einbinden. Schließlich geht es im Incirlik-Streit im Kern darum, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.
So hat unter anderem LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Entscheidung des Bundestags gefordert. »Auch wenn es bei dem Mandat für die Stationierung keine Festlegung auf den Stationierungsraum Türkei gab, brauchen wir ein neues Mandat«, sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Mittwochausgabe). »Dies auch, weil auf dem Brüsseler Nato-Gipfel die Nato zum formellen Akteur im Anti-IS-Kampf wurde und damit Zweifel an der Rechtskonformität des Mandats bestehen.«
Eine breite Mehrheit im Bundestag steht hinter dem geplanten Umzug der Soldaten nach Jordanien. Neben den Koalitionsfraktionen sind auch die Grünen dafür. Die LINKE fordert jedoch, den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ganz abzubrechen. »Bundeswehr sofort raus aus Incirlik«, forderte beispielsweise Sarah Wagenknecht über Twitter.
Von Incirlik aus beteiligt sich Deutschland bislang mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS. Durch den angestrebten Umlegung der Bundeswehrsoldaten werden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen. nd/Agenturen