Fluthilfe nur zu 30 Prozent gezahlt

Vier Jahre nach dem gigantischen Hochwasser 2013 sind in Sachsen-Anhalt bei weitem noch nicht alle bewilligten Fluthilfemittel ausgezahlt. Das Landesverwaltungsamt hat von 814,6 Millionen Euro bislang 243,7 Millionen Euro überwiesen, also nicht einmal jeden dritten Euro, wie die Behörde auf dpa-Nachfrage mitteilte. Das Geld ist für die Infrastruktur in den Gemeinden gedacht, für Vereine und Stiftungen, kulturelle Einrichtungen und Kirchen sowie Hochwasserschutzanlagen.

Die Investitionsbank (IB), die sich um die Hilfen für Wohneigentümer, Unternehmen und Sportstätten kümmert, hat bis Ende April knapp 60 Prozent der bewilligten Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro ausgezahlt, wie eine Sprecherin mitteilte. Antragsende war am 30. Juni 2015, bis zum 30. Juni vergangenen Jahres habe die IB noch Bewilligungen ausgesprochen.

Doch warum dauert die Auszahlung so lange? Die IB-Sprecherin sagte, die Vorhaben seien teilweise sehr umfangreich und das Geld werde von den Kunden je nach Fortschritt abgerufen. Im Bau seien vor allem noch Sportstätten und Wirtschaftsprojekte. Komplexe Planungen, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungsfristen sowie fehlende Kapazitäten bei Baufirmen sorgten für Verzögerungen.

Eine Rolle spielten auch Umplanungen, die genehmigt werden müssten, und Kostenerhöhungen, erklärte die Sprecherin der Investitionsbank. »Nicht zuletzt ist es ein großer zusätzlicher Kraftakt für die Kunden.« Für Kommunen sei es eine Herausforderung, mehrere Projekte gleichzeitig umzusetzen.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts wies darauf hin, dass sich das ganze Ausmaß der Schäden oft erst während der Baumaßnahmen zeigt und neue Anträge eingereicht werden.

Es wurden auch schon Mittel zurückgefordert: Die IB etwa musste nach eigenen Angaben 5,3 Millionen Euro zurückverlangen. Das wurde nötig, weil sich die Finanzierung von Vorhaben geändert hat, beispielsweise wegen nachträglicher Spenden oder Versicherungsleistungen. In einigen Fällen hätten sich Wohnungseigentümer gegen geplante Maßnahmen entschieden, für die sie einen Eigenanteil hätten tragen müssen. Das Landesverwaltungsamt war nach eigenen Angaben bislang noch mit der Bewilligung von Fördermitteln beschäftigt. Die Verwendungsnachweise würden noch geprüft und damit auch mögliche Rückforderungen.

Wann wird die Fluthilfe für das Jahr 2013 nun vermutlich angeschlossen sein? Das Landesverwaltungsamt zieht dazu die Erfahrungen vom Hochwasser 2002 heran. Das letzte Klageverfahren sei im Januar dieses Jahres abgeschlossen worden - als nach 15 Jahren. Entsprechend geht die Behörde davon aus, dass die Bearbeitung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2013 nicht vor 2025 abgeschlossen sein wird. Die Investitionsbank gibt noch keine Prognose ab. »Erst wenn die Vorhaben umgesetzt sind und der Großteil der Mittel abgerufen ist, wäre ein Zeitraum abschätzbar«, so die IB-Sprecherin. dpa/nd