Dicht auf den Fersen

Berlin. Wer so daherredet, sieht seine Felle davonschwimmen und bemüht sich verzweifelt um Stimmen rechts der Mitte: »Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können.« Theresa May hat am Dienstagabend, zwei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien, kundgetan, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus von Menschenrechten nichts hält. Dass die britische Premierministerin nach einem harten Brexit- nun auch auf einen harten Anti-Terror-Kurs einschwenkt, ist Ausdruck der Schwäche. Nach dem jüngsten Terroranschlag in London war May noch ärger in Bedrängnis geraten, weil Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei ihr vorgehalten hatte, als Innen- und Premierministerin für den Abbau von 20 000 Polizeistellen verantwortlich gewesen zu sein. Mays ursprünglich satter Vorsprung in den Umfragen ist inzwischen je nach Umfrage auf bis zu vier Prozent geschrumpft.

Doch ihr jüngster Befreiungsschlag setzt sie erneut unter Druck. Corbyn sagte dem Sender BBC am Mittwoch: »Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerreißen.« Nötig seien mehr Polizisten. Die Unterhauswahl am Donnerstag wird somit doch noch einmal spannend. Danach hatte es lange nicht ausgesehen. Ob es tatsächlich zu einem Überraschungssieg von Labour kommt, wird auch davon abhängen, ob die jungen Briten zur Wahlurne gehen. Denn bei ihnen überwiegen die Sympathien für Corbyn, Labour und ihr anti-neoliberales Programm.

Corbyn musste derweil am Mittwoch sein Schattenkabinett umstellen. Schatten-Innenministerin Diane Abbott warf aus gesundheitlichen Gründen das Handtuch, ihre Nachfolgerin ist Lyn Brown. gsp Seiten 2 und 3