Gerichtshof weist Klage Breiviks ab

Oslo. Der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik ist vor dem obersten Gerichtshof Norwegens mit einer Klage gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Das Gericht lehnte eine Befassung mit der Klage am Donnerstag ab. Keiner der von Breivik vorgetragenen Punkte habe Aussicht auf Erfolg, so die Richter. Breivik kündigte an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. Er ist der Auffassung, seine Isolationshaft verstoße gegen den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Paragraf verbietet herabwürdigende Behandlungen von Menschen. Schon im März hatte ein norwegisches Berufungsgericht Breiviks Klage abgewiesen.

Der 38-jährige Attentäter muss eine Haftstrafe von 21 Jahren verbüßen, die bis auf lebenslänglich verlängert werden kann. Er hat in einem Hochsicherheitsgefängnis drei Zellen zur Verfügung.

Breivik hatte am 22. Juli 2011 als Polizist verkleidet 69 Teilnehmende eines Sommercamps der sozialistischen Partei Norwegens umgebracht. Kurz zuvor hatte er mit einer Bombe in Oslo acht Menschen getötet. AFP/nd