Hannover. Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei in Hannover hat Parteichefin Katja Kipping SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Politikwechsel aufgerufen. »Wir als LINKE machen ganz konkrete, seriös durchgerechnete Vorschläge, wie wir die Mittelschichten besser stellen können und wie wir garantieren, dass hierzulande niemand, kein Kind, kein Rentner, kein Erwerbsloser in Armut fallen muss«, sagte Kipping am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«.
SPD und Grüne müssten nun die Frage beantworten, ob sie gemeinsam mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit sorgen wollten. »Wenn man das möchte, muss man auch bereit sein, sich mit Konzernen und Millionären anzulegen und die stärker zur Kasse zu bitten, damit das finanzierbar ist«, fügte Kipping hinzu. Die SPD fahre in dieser Frage derzeit aber einen »Schlangenlinienkurs«.
Auch der langjährige LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi warb für die Option auf eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit. »Ich bin dafür, dass wir das anbieten, weil wir ja eine alternative Politik wollen«, so Gysi am Freitag im Südwestrundfunk. Es gebe »lauter Dinge, wo man nicht sagen kann: Naja, das fordern wir weiter aus der Opposition«.
»Wir wollen ja die Rentenstruktur verändern, Armut überwinden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden, Frieden sichern«, nannte Gysi als konkrete Ziele seiner Partei. Er hob hervor, in der Opposition könne die LINKE zwar den Zeitgeist verändern, aber wenn es die reale Möglichkeit gebe, in der Regierung zu sitzen, dann müsse dafür gestritten werden, sie auch wirklich einzulösen.
In so einer Regierungskoalition müsse die Linkspartei auch bereit sein, Kompromisse einzugehen, erklärte Gysi weiter: »Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig«. Wer allerdings zu viele Kompromisse mache, der »gibt seine Identität auf«, fügte er hinzu, besonders wenn man »bei gewichtigen Fragen Schritten in die falsche Richtung« zustimme.
Die LINKE berät auf ihrem Parteitag ab Freitagnachmittag über ihr Programm für die Bundestagswahl. Sie will Reiche stärker zur Kasse bitten, um damit Verbesserungen für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose zu finanzieren. Neben den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger wollen auch die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vor den Delegierten sprechen. AFP/nd