Die Wasserwerfer werden es schon regeln

Die Hamburger Polizei hat einen über 30 Quadratkilometer großen »Transferkorridor« für die Tage des G20-Gipfels im Juli erlassen. Es ist eine Verbotszone für Demonstrationen und die erstreckt sich über die komplette Hamburger City.

Mit Verboten war die Polizei schon in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich. Diese wurden jedoch immer wieder von Gerichten gekippt. Was wohl auch mit dem »Korridor« geschehen wird. Nach ihrem bekannten Muster wird die Hamburger Polizei diese Entscheidungen aber ignorieren und auf der Straße Fakten schaffen. Wenn sie dabei wieder einmal für Straßenschlachten sorgt, dann ist ihr das egal. Die Wasserwerfer werden es schon regeln.

Viel bedenklicher an diesem Vorstoß ist allerdings, dass Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesrepublik präsentiert sich immer wieder als stolze Demokratie. Regelmäßig wird anderen Ländern gesagt, wie toll es bei uns ist. Doch mit ihrer rigiden Verbotspolitik, die jegliche Demonstrationen und zivilen Ungehorsam unterdrückt, schadet die Bundesrepublik in erster Linie ihrem Selbstverständnis als freiheitliche Demokratie. Die Gipfel-Gegner werden schon einen Weg des Protestes finden, daran werden sie weder Wasserwerfer noch Verbote hindern.