SPD: »Wollen keinen harten Verteilungskampf«

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linkspartei kontrovers diskutiert wird, eine deutliche Absage erteilt. »Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Seine Begründung: »Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief.« Der Sozialdemokrat sieht dabei die Hürden vor allem auf dem Gebiet der Umverteilung, wo er für die SPD erklärte, nicht so weit gehen zu wollen. Auch seine Partei sei für soziale Gerechtigkeit, so Weil. »Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen.«

Weil kritisierte zudem, wie die SPD immer wieder zur Zielscheibe von Linkspolitikern werde. »Man hat so gar keine Freude aneinander.« Abgesehen davon, müssten die Linken sich gründlich verändern, so der SPD-Politiker weiter.

Scharfe kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. »So geht das nicht«, sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, zu den wichtigen Fragen konkrete Antworten der Parteien zu erhalten. Sollte die Union auch noch ein Steuerkonzept verweigern, wäre dies nach den Worten von Weil eine »echte Unverschämtheit gegenüber der Wahlbevölkerung«. Weil weiter: »Wahlen sind mehr als ein Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über eine Richtung zu entscheiden. Das setzt voraus, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es keine klaren inhaltlichen Positionierungen gäbe.« Agenturen/nd