nd-aktuell.de / 11.06.2017 / Politik

Italienische NoG20-Aktivisten schmeißen gar keine Steine

Demonstranten protestieren in »Critical Mass« gegen G7-Umweltgipfel in Bologna / Gipfelgegner bauen Zelte in Hamburg auf

Die Boulevardpresse hat sie als »linksextreme Gewalttäter aus dem Ausland« bereits in ganz Deutschland berühmt gemacht: Aus Italien wollen Aktivist*innen zu den Gipfelprotesten Ende Juli nach Hamburg reisen. Bereits am Sonntag wärmten sie sich in Bologna auf, indem sie gegen das Umweltminister*innentreffen der G7 protesierten. Doch was war das? Es flogen keine Steine, es brannte nichts, nicht das kleinste Auto. Die rund 50 Demonstrant*innen in Bologna radelten stattdessen in weißen Anzügen auf die Autobahn – und zogen dabei eine rote Farbspur hinter sich her. Die Blockade wurde von der Polizei beendet.

»Colour the Red Zone« ist das Motto der Blockaden und weiterer Aktionen des zivilen Ungehorsams [1]gegen den G20-Gipfel in Hamburg, an denen sich auch die italienischen Aktivist*innen beteiligen. Unter anderem ist am Abend des 7. Juli eine »Colorful Mass«-Fahrraddemonstration geplant. »In vielen Hauptverke­hrsstraßen Hamburgs werden die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft immer wied­er überschritten«, heißt es in dem Aufruf. Die EU habe Hamburg ger­ichtlich dazu verfügt, einen neuen Luftre­inhalteplan umzusetz­en. Die aktivistische Radtour wollte eine »Geschwindigkeit­sdrosselung« der G20-Fahrze­ugflotten und des schweren Polizeigeräts herbei­führen. Dass dabei auch die Innenstadt blockiert wird, ist vermutlich ein gewollter Nebeneffekt dieser Aktion.

In Hamburg machten Aktivist*innen des Bündnisses »G20 entern« unterdessen Platzansprüche für ein Protestcamp geltend. Sie bauten am Sonntag vor der Elbphilharmonie Zelte mit der Aufschrift »Keine Camps? Euer Problem« auf, um damit für die Zulassung eines internationalen Zeltcamps während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli zu demonstrieren. Das im Hamburger Stadtpark geplante Zeltlager war erst vom zuständigen Bezirksamt verboten worden. Das Verwaltungsgericht hob das Verbot jedoch auf und urteilte[2], es handele sich um eine politische Veranstaltung, weshalb die Innenbehörde zuständig sei. Mit der Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei[3], die die gesamte Innenstadt zur Verbotszone für Proteste erklärte, kündigte Innensenator Andy Grote (SPD) jedoch an, ein Campverbot vor Gericht zu erstreiten.

Links:

  1. https://www.g20hamburg.org/de/content/hamburg-7-juli-2017-blockg20-colour-red-zone
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1053460.gericht-nog-camp-darf-im-hamburger-stadtpark-stattfinden.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1053614.g-proteste-in-gesamter-hamburger-innenstadt-verboten.html