Soziale Absicherung und Frieden

Hannover. Die Linkspartei zieht mit Forderungen nach einer friedlicheren Außenpolitik sowie einer Verbesserung der Situation für Rentner, Erwerbslose und Geringverdiener in den Bundestagswahlkampf. Das Programm wurde mit großer Mehrheit am Sonntag am Ende des dreitägigen Bundesparteitags in Hannover von den Delegierten beschlossen. Finanziert werden sollen die sozialpolitischen Versprechen durch höhere Steuern für Vermögende und Spitzenverdiener. In der Partei heißt es, dass die eigenen Konzepte durchgerechnet seien.

Den Spitzensteuersatz will die Linkspartei auf 53 Prozent anheben, er soll ab einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro gelten. Außerdem verlangt die LINKE die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260 000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen nicht geringer besteuert werden als solche aus Arbeit.

Der Mindestlohn soll nach dem Willen der LINKEN von 8,84 Euro auf zwölf Euro angehoben werden, das Arbeitslosengeld I möchte die Partei verlängern. An die Stelle der Hartz-IV-Sätze soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro treten. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen.

Das Rentenniveau, das nach der Gesetzeslage bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann, möchte die LINKE auf 53 Prozent anheben. Die Rente soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei sein. Die Ost-West-Angleichung soll nach dem Willen der Partei sofort kommen. Die Bundesregierung plant die vollkommene gesetzliche Angleichung erst bis zum Jahr 2025.

Nach dem Willen der LINKEN sollen auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager in die Rentenkasse einzahlen. Die Riester-Rente soll in die gesetzliche Rente überführt werden. Niedrige Löhne will die Partei bei der Rentenberechnung aufwerten. Geringverdiener sollen zudem von einer steuerfinanzierten, solidarischen Mindestrente von 1050 Euro profitieren.

In der Gesundheitspolitik soll eine von Unternehmen sowie Beschäftigten gleichermaßen finanzierte Gesundheitsversicherung zu einer Senkung der Beiträge führen. Zuzahlungen sollen gestrichen werden.

Investieren will die Linkspartei über 120 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Kliniken, Straßen und Schienen. Mieten sollen flächendeckend durch eine Mietpreisbindung gestoppt werden.

Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft und das PKK-Verbot aufgehoben werden.

Der Verzicht auf Kampfeinsätze der Bundeswehr ist eine Bedingung für die Beteiligung der LINKEN an einer Regierung. Die NATO soll nach dem Willen der Partei aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. nd