CSU träumt von grenzenloser Schleierfahndung

Düsseldorf. Der Freistaat Bayern will bei der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine »eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Montagausgabe).

Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.

Niedersachsens Innenminister für Katastrophenschutzübungen gegen Cyberangriffe

Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) forderte seinerseits zur Abwehr von Cyber-Angriffen gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern. »Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr, sondern längst Realität«, sagte Pistorius der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Montag. Es sei daher notwendig, »dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet«.

Niedersachsen setze sich dafür ein, entsprechende Szenarien in den kommenden Jahren länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund zu üben, sagte Pistorius. Der Minister schlug eine strategische Krisenmanagement-Übung vor. Da solche Übungen sehr komplex seien, müssten sie sorgfältig vorbereitet werden und schrittweise erfolgen. »Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert, sondern jetzt damit beginnen«, warnte Pistorius.

Hacker-Angriffe auf internationale Konzerne, Wahlen und öffentliche Einrichtungen zeigten, dass die Sicherheit inzwischen immer häufiger aus dem Cyberraum bedroht werde. »Die Auswirkungen können verheerend sein - zum Beispiel wenn unsere Energieversorgung, Krankenhäuser oder andere sogenannte kritische Infrastrukturen betroffen wären.« Der Innenminister verwies auf den Erpressungstrojaner »WannaCry«, der im Mai weltweit Unternehmen, aber auch Privatnetzwerke lahmgelegt hatte, um Geld zu erpressen.

Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass »Reichsbürger« keine Waffen mehr besitzen sollen.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können. Agenturen/nd