Über die Grenzen des Vorstellbaren hinaus

Die Innenminister der Union haben mit Blick auf die Terrorbedrohung weitere Überwachungsverschärfungen für Polizei und Geheimdienste gefordert. Es müsse über die Grenzen des heute Vorstellbaren hinaus gedacht werden, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Minister Lorenz Caffier (CDU), am Montag vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. So müsse darüber diskutiert werden, die Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz fallen zu lassen. Der Vorschlag, terrorverdächtige Kinder durch Geheimdienste zu verfolgen, stammt von der CSU. Die SPD hat den Vorstoß am Wochenende zurückgewiesen. Die Große Koalition hat das Mindestalter für eine Überwachung bereits von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Aus Sicht der unionsgeführten Innenressorts ist überdies eine umfangreiche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste und den E-Mail-Verkehr nötig.

Die Wunschliste der Unionsminister ist damit aber noch nicht zu Ende: Auch die Schleierfahndung gehört dazu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte die Forderung aus Bayern nach Einführung in allen Bundesländern. Für den Minister sei das ein »sehr wirkungsvolles Instrument«, hieß es aus seinem Hause. In Dresden wollen Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt Druck auf die Bundesländer ausüben, die keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen. Konkret sind das Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verursachen sie dadurch eine »eklatante Sicherheitslücke«.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind bislang innerhalb eines 30-Kilometer-Gürtels hinter den Bundesgrenzen möglich. Herrmann will sie zudem auf die Umgebung von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausweiten. Die Schleierfahndung ist ein Allzweckmittel: Zur Begründung wurde in den vergangenen Jahren vielerlei angeführt - Drogenhandel, Autodiebstahl, Menschenhandel, nun Terrorabwehr. Vor allem können Behörden dadurch ausländisch aussehende Menschen ohne Grund kontrollieren. Berlin schaffte die Schleierfahndung für die Polizei im Jahr 2004 ab - wegen Unwirksamkeit. Das Land will daran auch künftig nichts ändern. Die Schleierfahndung sei nicht der richtige Weg, erklärte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, gegenüber »nd«. »Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis.« Zudem seien an »kriminalitätsbelasteten Orten« auch jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen möglich.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der dreitägigen Ministertagung. Beraten wird in diesem Zusammenhang auch ein Vorstoß des Bundesinnenministers, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp zu erlauben. Aus SPD-geführten Ländern gab es dafür zustimmende Signale. Mit Agenturen

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