Dänemark führt schärferes Gesetz gegen Betteln ein

Kopenhagen. Das Parlament in Dänemark hat ein Gesetzesverschärfung gegen öffentliches Betteln verabschiedet. Unter anderem sieht das von einer breiten Mehrheit am Mittwoch beschlossene Gesetz Bettelverbote in Fußgängerzonen, vor Supermärkten, in Bahnhöfen, Zügen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Die neuen Vorschriften verdoppeln das Strafmaß für Ersttäter auf zwei Wochen Gefängnis. Menschen, die »agressiv« betteln, können dadurch ohne vorherige Verwarnung durch die Polizei verurteilt werden.

Justizminister Søren Pape Poulsen begrüßte die Maßnahmen und sagte, die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung habe »entschlossen« reagiert. In der Bevölkerung gab es Beschwerden über »aggressive« Bettler und obdachlose Menschen. »Wir werden nicht zulassen, dass Leute in öffentlichen Plätzen Lager aufschlagen, unsere Kirchhöfe als Toiletten gebrauchen und in Zügen betteln«, sagte Poulsen.

Das Gesetz wurde von der rechten Dänischen Volkspartei bis hin zu den Sozialdemokraten Dänemarks unterstützt, so die taz[1]. Vier linke Parteien stimmten dagegen und argumentierten, ein soziales Problem könne man nicht über ein Verbot und eine dadurch folgende Kriminalisierung lösen. Käme es zu gesetzeswidrigen Handlungen, gebe es bereits Strafen. Mit dem Ende Juni in Kraft tretenden Gesetz ziele die Regierung vor allem auf in Armut lebende Angehörige der Roma-Minderheiten. Agenturen/nd

Links:

1. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5418372&s=d%C3%A4nische+volkspartei/