nd-aktuell.de / 16.06.2017 / Politik / Seite 8

Rumäniens Premier wehrt sich gegen Entmachtung

Bukarest. In Rumänien geht das Ringen um die Macht zwischen Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinem Parteichef Liviu Dragnea von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) weiter. Grindeanu weigert sich zurückzutreten, obwohl ihn Dragnea und die PSD-Koalitionspartnerin Allianz der Liberalen und Demokraten dazu aufgefordert hatten. Der seit knapp einem halben Jahr amtierende Grindeanu war in Ungnade gefallen, weil er in letzter Zeit nicht mehr alle Anweisungen Dragneas befolgt hatte.

Am heutigen Donnerstag will die PSD entscheiden, ob sie gegen Grindeanu im Parlament einen Misstrauensantrag stellt. Dragnea selbst steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Er selbst darf deshalb laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden. dpa/nd