SPÖ blinkt nach rechts außen

Wien. Vier Monate vor der Parlamentswahl in Österreich haben die Sozialdemokraten die Weichen für eine mögliche Koalition auch mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gestellt. Statt des bisher in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) geltenden Verbots einer Zusammenarbeit mit den Rechten auf Bundesebene sollen künftig ein »Wertekompass« und mehrere Koalitionsbedingungen die Grundlage für parteipolitische Bündnisse sein. Angesichts der bevorstehenden »Richtungsentscheidung« sei das der passende Schritt, sagte SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch in Wien. »Ab jetzt liegt es in der Hand der FPÖ, ob sie zurück aufs Spielfeld kommen will.« Ein etwaiges Koalitionsabkommen mit der FPÖ solle den SPÖ-Mitgliedern in einer Befragung zur Absegnung vorgelegt werden.

Damit wird eine seit 30 Jahren geltende Doktrin der SPÖ im Grundsatz geändert. Die Partei hatte 1986 ein Bündnis mit der FPÖ beendet, nachdem Jörg Haider deren Chef geworden war. dpa/nd