nd-aktuell.de / 17.06.2017 / Berlin / Seite 14

Selbstverwaltung heißt das Ziel am »Kotti«

Der Mieterrat des Neuen Kreuzberger Zentrums feiert die Kommunalisierung - und will mitbestimmen

Nicolas Šustr

Feierlaune am Donnerstagabend im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor. Der Mieterrat bedankt sich für die Kommunalisierung des NKZ. Vor knapp zwei Monaten konnte sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag durchsetzen und den Komplex kaufen, demnächst gehört die Immobilie auch formal dem Unternehmen.

»Es ist ein großer Erfolg, dass die Übernahme des NKZ durch einen stadtbekannten Immobilieninvestor verhindert werden konnte«, sagt Marie Schubenz vom Mieterrat.

»Die Baustadträte sind mutiger geworden«, freut sich Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne), angesichts der Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten in inzwischen vier Bezirken. »Ohne Rot-Rot-Grün im Senat wäre das nicht möglich gewesen«, sagt Herrmann. Und: »Es müssen noch mehr Häuser gekauft werden.«

Das ist auch das Anliegen der Aktivisten von »Kotti & Co«. Deren Häuser auf der Südseite des Platzes gehören dem Konzern »Deutsche Wohnen«, der möglichst viel Rendite aus dem Bestand quetschen will. Die Verdrängung ist real, die versprochene Rekommunalisierung nicht in Sicht.

Die Abläufe beim Vorkaufsrecht sind noch nicht eingespielt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg musste deswegen eine teilweise Haushaltssperre verhängen. »Das ist so eine Art Sicherheitssperre, weil das Geld für bisherige Vorkäufe noch nicht vom Senat an uns geflossen ist«, erklärt Herrmann. Das sei allerdings noch nicht beunruhigend.

Dass die rasant steigenden Bodenpreise in der Hauptstadt ein Problem seien, sagt Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE). Zusammen mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) arbeite man an neuen Förderrichtlinien, damit landeseigene Unternehmen trotzdem preisgünstigen Wohnraum errichten können. »Wir müssen versuchen, die Spekulationsblase mit öffentlichen Käufen nicht noch zu befördern, sondern Mittel finden, zu vertretbaren Preisen an Liegenschaften zu kommen«, sagt Scheel dem »nd«.

Die Kommunalisierung bedeutet allerdings nicht das Ende des Engagements des NKZ-Mieterrats. Sie wollen bei der Verwaltung des Komplexes mitreden. »Als ersten kleinen Schritt wollen wir als Mieterrat die Arbeit der Geschäftsstelle beaufsichtigen«, kündigt Schubenz an. Auch müssten die jetzigen Mitarbeiter der Hausverwaltung wegen ihrer »hohen sozialen und interkulturellen Kompetenz« weiterbeschäftigt werden. Sebastian Scheel sieht kein Problem: »Das Haus ist ja jetzt schon quasi selbstverwaltet.« Die Gewobag will nach einem anstehenden Gespräch die »Umsetzbarkeit prüfen«.