nd-aktuell.de / 19.06.2017 / Kommentare / Seite 1

Ein volles Fass

Nelli Tügel über den Brexit und die politische Krise in Großbritannien

Nelli Tügel

Zum Beginn der Brexit-Verhandlungen befindet sich Großbritannien in einer politischen Krise. Die Tories haben ihre absolute Mehrheit verloren und brauchen für die Regierungsbildung einen Partner. Dafür soll die nordirische DUP herhalten. Das aber bringt die ebenfalls nordirische Sinn Fein auf die Palme. Der Frieden im Norden scheint - fast 20 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen - nicht mehr sicher.

Dabei war die Situation in dem Landesteil schon vor dem 8. Juni prekär. Denn Nordirland hat seine eigene Regierungskrise, seit den vorgezogenen Wahlen im März scheitert dort die Bildung einer neuen Regionalregierung. Diese für sich schon beunruhigende Instabilität wird durch die von Theresa May forcierte Einbeziehung der DUP in die nationale Regierungsbildung um ein Vielfaches verstärkt.

Doch das ist nicht der einzige poröse Pfeiler unter Theresa Mays wackligem Machtgebilde. Die Linke fühlt sich gestärkt vom guten Ergebnis für Jeremy Corbyns Labour Party und plant Proteste gegen die Tories. Und nach der Grenfell-Brandkatastrophe, die offensichtlich hätte verhindert werden können, wenn nicht bei Material und Brandschutz gespart worden wäre, entlädt sich eine große Wut. Sie könnte das ohnehin schon sehr volle Fass zum Überlaufen bringen.

Auch wenn Theresa May die Regierungsbildung zunächst gelingen sollte - erneute Neuwahlen in Großbritannien vor dem Ablauf der Legislaturperiode erscheinen alles andere als undenkbar.