Senat will Mindestlohn erhöhen

Rot-Rot-Grün löst ein Versprechen des Koalitionsvertrages ein. Wie in Aussicht gestellt, will der Senat jetzt den Weg für eine Steigerung des Berliner Mindestentgelts von 8,50 Euro auf 9 Euro freimachen. Dazu sollen in der Senatssitzung an diesem Dienstag entsprechende Vorlagen eingebracht werden, wie »nd« vorab erfuhr. Demnach sollen in der Sitzung des Senats gleich zwei Rechtsverordnungen beschlossen werden. Denn der Landesmindestlohn und das Stundenentgelt aus dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz müssen gleichermaßen angehoben werden, um im Land Berlin künftig einen gleich hohen Mindestlohn zu haben.

Die Rechtsverordnung für die Anhebung des Mindeststundenlohns nach dem Mindestlohngesetz wird von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (LINKE) eingebracht. Demnach sind im sogenannten weiteren Einflussbereich des Landes Berlin wie der öffentlichen Verwaltung, Beteiligungsunternehmen und Zuwendungsempfängern mindestens 9 Euro brutto statt der bisherigen 8,50 Euro zu zahlen.

Eine entsprechende Rechtsverordnung für die Erhöhung des im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz festgelegten Stundenentgelts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird dem Senat von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop vorgelegt. Die Grünen-Politikerin erklärte zu der geplanten Erhöhung: »Berlin erlebt eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. Mit der Anhebung des Landesmindestentgelts - der ersten seit 2012 - leisten wir einen Beitrag dazu, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung auch bei denjenigen ankommt, die nicht so viel im Geldbeutel haben.«

Wie viele Betroffene von der neuen Regelung profitieren werden, ist unklar, auch wie teuer die Erhöhung insgesamt wird, ist noch nicht absehbar. Wenn der Rat der Bürgermeister zustimmt und die Erhöhung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin veröffentlicht ist, könnte die Erhöhung des Mindestlohns bereits zum 1. August wirksam werden.