Senat erhöht Mindestlohn auf neun Euro

Der Mindestlohn in Berlin wird von 8,50 auf neun Euro die Stunde angehoben. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Mindestentgelt gilt für alle Mitarbeiter der Verwaltung, der Landesbetriebe und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Zudem müssen ihn alle Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen, die sich um öffentliche Aufträge des Landes bewerben. Der neue Berliner Mindestlohn liegt auf dem Niveau Brandenburgs, allerdings höher als auf Bundesebene, wo er aktuell 8,84 Euro beträgt. Er gilt voraussichtlich ab 1. August.

Ziel des Senats sei es, öffentliches Geld nur für gute Arbeit zu zahlen, unterstrichen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Der Arbeitssenatorin zufolge betrifft die Erhöhung kaum Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, weil dort auf Basis von Tarifverträgen mehr verdient werde. Sie greift allerdings für 2600 Menschen mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung, etwa Fahrgastbegleiter, Stadtteilmütter oder Kiezlotsen. Für das Land bedeutet das ab 2018 Mehrkosten von 670 000 Euro, in diesem Jahr schlagen 216 000 Euro zu Buche. dpa/nd