140 Staatsanwälte stehen für G20-Proteste bereit

Hamburg. Während des G20-Gipfels in Hamburg werden 140 Staatsanwälte für die schnelle Verfolgung von Straftaten bereitstehen. In der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg und der benachbarten Außenstelle des Amtsgericht werden sie am 7. und 8. Juli 250 Bereitschaftsdienste rund um die Uhr übernehmen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Im Notfall wäre weitere Unterstützung verfügbar.

Er hoffe sehr, dass es dazu nicht kommt, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, doch dürfeniemand »seines Protestes die Schwelle zum Unrecht überschreiten.«

Polizei startet Großeinsatz mit über 15.000 Beamten

Gut zwei Wochen vor dem Gipfel hat die Polizei ihren Großeinsatz begonnen. Der Führungsstab für mehr als 15.000 Beamte soll am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen. »Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei«, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Hintergrund des frühen Einsatzbeginns sind die beginnenden Aktionen von NoG20-Aktivist*innen. Unter anderem ist für Samstag eine Demonstration gegen die Gefangenensammelstelle (Gesa) in Hamburg-Harburg angekündigt. Unter dem Motto »Gesa to Hell« werden rund 500 Demonstrant*innen erwartet.

Die Bundespolizei, die hauptsächlich für die Sicherheit an Bahnanlagen und am Flughafen verantwortlich ist, will ihren Großeinsatz am 30. Juni starten. 3800 Beamte sind beteiligt, bis zu 3400 allein im Raum Hamburg. Die »Masse der Kräfte« werde am Vortag anreisen, sagte eine Sprecherin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag Kritiker des G20-Gipfels aufgerufen, ihren Protest friedlich zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Treffen möglich sein müsse. Aber »es sollte auch friedliche Kritik sein«, sagte Merkel bei einer Veranstaltung mit Organisationen der Zivilgesellschaft in der Hansestadt. dpa/nd