Wien: Kurz will islamische Kitas schließen

Außenminister Sebastian Kurz redete sich in Rage. Während einer Veranstaltung der Tageszeitung »Kurier« sprach er sich dafür aus, islamische Kindergärten in Österreich zu schließen. Der Applaus des Publikums im »Raiffeisen-Forum« war ihm sicher.

»Es soll keine islamischen Kindergärten geben«, stellte er auf Nachfrage des Moderators klar, um gleich zu erklären, wie er dies umsetzen will. An ein allgemeines Verbot privater religiöser Vorschuleinrichtungen denkt er freilich nicht, die katholische Kirche betreibt Hunderte von Betreuungsstätten für Kinder und Jugendliche. Und gesetzlich ausschließlich islamische Kindergärten verbieten zu lassen, scheint ihm kein gangbarer Weg - noch nicht. Also schlägt der designierte ÖVP-Chef und Kanzlerkandidat seiner »Liste Kurz« vor, die Förderrichtlinien so zu verschärfen, dass islamische Erzieher damit nicht zurechtkommen. Wenn perfekte Deutschkenntnisse vorausgesetzt würden, so Kurz, dann wären arabische oder türkische Kindergärten nicht mehr förderungswürdig und die Sache wäre erledigt. Indes hat er dabei übersehen, dass es genug saudische oder andere arabische Milliardäre gäbe, die als Mäzene gern einspringen würden. Fürs Islam-Bashing hat die Aussage jedenfalls gereicht, und darauf war der Abend, der unter dem Titel »Migration und Integration« lief, wohl auch ausgerichtet.

Geschätzte 10 000 vornehmlich türkische Kinder besuchen islamische Kindergärten in Wien, außerhalb der Hauptstadt dürfte es nur vereinzelt solche Einrichtungen geben. Kurz sieht diese als Keimzellen einer abgeschotteten Parallelgesellschaft, aus denen früher oder später erwachsene Terroristen kommen könnten. Dieses einfach gestrickte Bild hat den Vorteil, dass man sich nicht mit den wirklichen Ursachen der Terrorgefahr auseinandersetzen, nicht über NATO- und US-Kriege in der islamischen Welt und nicht über die ethnisierte soziale Frage in Europa reden muss. Stattdessen wird Islamophobie zur Staatsräson erhoben, ohne über die Folgen einer solchen Politik nachzudenken. Diese wären bereits für Kindergartenkinder verheerend. Denn was soll mit diesen und deren Müttern geschehen, wenn ihre religiösen Erziehungsstätten schließen? Die städtischen Einrichtungen wären heillos überlastete und in den katholischen Kindergärten gäbe es einen Aufschrei, wenn muslimische Eltern vor der Tür stünden.

Wiens Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorzsky reagierte empört auf den Vorstoß des Außenministers. Er sei der Meinung, Politik solle Probleme lösen und nicht erfinden. Sebastian Kurz hält seit Jahren einen stramm antiislamischen Kurs. Das 2015 verabschiedete Islamgesetz, das den Koran in deutscher Sprache kodifiziert, ausländische Finanzierung von Moscheen verbietet und den Bundeskanzler ermächtigt, islamische Glaubensgemeinschaften zu verbieten, geht auf sein Betreiben zurück. Und auch beim Verbot der Verschleierung von Frauen im öffentlichen Raum, das ab Herbst in Kraft tritt, hatte er maßgeblich seine Hände im Spiel.