Volle Agenda in Brüssel

»Wir treffen uns in einem anderen politischen Kontext als vor wenigen Monaten, als die EU-feindlichen Kräfte noch auf dem Vormarsch waren,« so EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Einladung an die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer. Und: »Wir erleben gerade eine Wende, und die EU wird nun eher als Lösung denn als Problem wahrgenommen.« Dieser optimistischen Einschätzung zum Trotz birgt das zweitätige Gipfeltreffen reichlich Konfliktpotenzial. Auf der Tagesordnung steht fast alles: Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration, Handel, Klimaschutz und der Brexit. Letzterer soll unter Ausschluss des Vereinigten Königreiches beraten werden.

Insbesondere beim Thema Migration kann von Einigkeit und Lösungen keine Rede sein. Gerade erst wurde gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission eingeleitet. Die drei Länder weigern sich, einer EU-Vereinbarung entsprechend Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte allerdings auch, »Solidarität« lasse sich nicht »physisch erzwingen«.

Beim Gipfel soll nun unter anderem besprochen werden, wie Migranten in Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Libyen von der Einreise in die EU abgehalten werden können. Pro Asyl warnt davor, dass hier Kriterien für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gesenkt würden. Der von der Bundesregierung maßgeblich geschmiedete EU-Türkei-Deal - so Pro Asyl - sei nur der Beginn gewesen. Nun werde er entgrenzt und »auf jeden willigen Staat ausgeweitet, der sich bereit erklärt, gegen Geld, Visabegünstigungen oder andere Zusagen, Flüchtlinge der EU abzunehmen.« Das sei der Ausstieg eines Kontinents aus dem weltweit gültigen, individuellen Asylrecht, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl anlässlich des Gipfelbeginns. net