nd-aktuell.de / 23.06.2017 / Politik / Seite 11

Bayerns SPD fordert Millionärssteuer

München. Die Bayern-SPD fordert die Einführung einer Steuer für Superreiche in Deutschland. »Für uns bleibt die Millionärssteuer auf dem Tisch. Die Vermögen in Deutschland sind ungerecht verteilt«, sagte Landeschefin Natascha Kohnen. Am Sonntag will die Partei den Antrag auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Dortmund einbringen. »Gerade die Superreichen mit hohen Vermögen müssen sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist«, sagte Kohnen. Diese Gerechtigkeitslücke lasse sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer alleine nicht schließen. »Von daher ist klar: Eine SPD in Regierungsverantwortung muss die Einführung einer Millionärssteuer weiter ernsthaft prüfen.« dpa/nd