Friedrichshain-Kreuzberg baut Milieuschutz aus

Der städtische Milieuschutz funktioniert: Am Donnerstag stellte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg positive Zahlen vor. Mit Sozialen Erhaltungsverordnungen können Bezirke Gebiete unter einen Modernisierungsvorbehalt stellen, der die Bevölkerung vor Verdrängung durch Aufwertungsmaßnahmen schützen soll. Wollen Besitzer eine Wohnung modernisieren, kann dies nur nach Beantragung beim Bezirk und der Prüfung auf Sozialverträglichkeit geschehen. Nun konnte nachgewiesen werden, dass dieses Instrument im Bezirk tatsächlich die Entwicklung des Mietpreisspiegels bremst und damit die gegenwärtige Bevölkerungsstruktur bewahrt. Hiervon profitieren insbesondere einkommensschwache Haushalte und viele Familien mit Migrationshintergrund, die so im innenstadtnahen Bezirk wohnen bleiben können.

In den untersuchten Milieuschutzgebieten Graefestraße und Luisenstadt, die seit 1995 unter Modernisierungsvorbehalt stehen, sowie Bergmannstraße Nord (seit 2003), waren die Modernisierungsmaßnahmen insgesamt moderater als berlinweit. 70 Prozent der dortigen Haushalte verzeichneten überhaupt keine Modernisierung. Maßnahmen etwa, um die Veränderung der Wohnungsgrößen zu verhindern, haben zu einer Stabilität in den Größen der Haushalte geführt. Und auch bei den Wohnungen, die modernisiert wurden, ist durch die Mitspracherechte des Bezirks die Miete weniger stark angestiegen als an anderen Orten in der Hauptstadt. So wurde das im Baugesetzbuch festgeschriebene Ziel des Erhalts »der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung« durch die Maßnahmen erreicht.

So rechtfertigt sich auch die neuerliche Ausweitung der Maßnahmen. »Ich freue mich sehr, dass die südliche Friedrichstadt zum Erhaltungsgebiet festgesetzt werden konnte«, sagte Schmidt im Anschluss an die Vorstellung der Zahlen. Der Bereich rund um den gerade erneuerten Mehringplatz habe ein sehr hohes Aufwertungspotenzial. Insgesamt leben dadurch nun 58 Prozent der Einwohner des Bezirks unter dem Schutz. Zusätzlich soll ein »Beauftragter für Hausprojekte« in Zukunft dafür sorgen, Mieter im Falle eines Verkaufs in die Lage zu versetzen, die Häuser selbst zu erwerben. Schmidt brachte den Erfolg des Milieuschutzes auf den Punkt: Viele aus der Entwicklerszene würden inzwischen einen Bogen um Friedrichshain-Kreuzberg machen.