Kampf um den Gehweg

Im Streit um die Nutzung der Bürgersteige im Kneipen-Kiez von Friedrichshain haben Anwohner der Mainzer Straße gegen die aktuelle Regulierung protestiert. Rund 150 Menschen versammelten sich am Samstag zu einer Anwohnerversammlung auf der Straße. Zusammen mit der Initiative »Kiezcharakter« forderten sie die weitere Erlaubnis für Kneipentische und -stühle sowie Auslagen von Geschäften in der Mainzer Straße. In einer Internet-Petition wurden über 25 000 Stimmen dafür gesammelt.

Das Ordnungsamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Genehmigungen für die Nutzung des Bürgersteigs für die wenigen Kneipen und Geschäfte zuerst nicht verlängert. Angesichts der Proteste wurden jetzt aber einige Verlängerungen bis Ende Oktober ausgesprochen. Bezirksstadtrat Andy Hehmke (SPD) verteidigte die bisherige Regelung, versprach aber politische Beratungen über das Thema. Das Ordnungsamt argumentiert mit dem Straßengesetz, das vorschreibt, dass mindestens 1,50 Meter in der Mitte des Bürgersteigs für Fußgänger vorhanden sein sollen. Besonders in Straßen mit sehr vielen Restaurants und Kneipen leiden Anwohner unter den vollgestellten Gehwegen.

In der eher kleinen Mainzer Straße betonten die Anwohner am Samstag, ihre Straße sei bisher von den Touristenmassen wie in der Simon-Dach-Straße verschont geblieben. Die Stühle vor den wenigen Kneipen und der Gemüsestand vor einem Geschäft gehörten daher zum Straßenleben dazu. Auf Plakaten an den Hauswänden stand: »Wir wollen draußen sitzen«, »Rettet die Mainzer Straße« und »Gegen Total-Verbot der Gehwegnutzung«.

Stadtrat Hehmke sagte, die Regelungen würden für alle Straßen gleichermaßen gelten. Wenn es in der Mainzer Straße eine Lockerung gebe, würden das die Kneipenbetreiber in den überlasteten Straßen auch sofort nutzen und ihre Tischflächen ausdehnen. »Ich will nicht, dass das Maß an touristischer Belastung, das wir hier nicht haben, aber woanders, dass das noch weiter steigt.« Hehmke erklärte, die Bezirksverordnetenversammlung sollte sich noch einmal mit dem Thema befassen und eine Lösung finden. Alle Anwohner in den unterschiedlich belasteten Straßen zufrieden zu stellen, dürfte aber kaum möglich sein. Die Grünen-Abgeordnete und Bundestagskandidatin Canan Bayram schlug vor, die Straßen in unterschiedliche Kategorien einzuordnen und so verschiedene Beschränkungen zu ermöglichen. dpa