Den Haag. Der niederländische Staat ist einem Gerichtsurteil zufolge mitverantwortlich für den Tod von 350 Muslimen beim Massaker von Srebrenica im Juli 1995. Ein Berufungsgericht in Den Haag befand am Dienstag, dass der niederländische Staat damals »illegal handelte«, weil er die muslimischen Männer und Jungen nicht ausreichend schützte. Der Staat muss den Opferfamilien nun eine Teil-Entschädigung zahlen.
Bosnisch-serbische Milizen hatten in der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995, wenige Monate vor Ende des Bosnien-Krieges, etwa 8000 muslimische Männer und Jungen verschleppt und getötet. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.
Die niederländischen UN-Blauhelmsoldaten hätten es den bosnischen Serben einfach gemacht, muslimische Männer und Jungen voneinander zu trennen, obwohl sie hätten wissen müssen, dass »ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung« bestanden habe, urteilte Richterin Gepke Dulek in Den Haag. Die niederländischen Blauhelme hätten die Männer warnen oder ihnen die Wahl lassen müssen, in der UN-Enklave zu bleiben.
Konkret geht es in dem Urteil vom Dienstag um eine Mitverantwortung der niederländischen Blauhelme für den Tod von etwa 350 Jungen und Männern. Die niederländischen Einheiten hatten in ihrer Basis zunächst tausende Flüchtlinge aufgenommen.
Nachdem es zu viele Flüchtlinge wurden, hatten sie die Tore zunächst geschlossen und dann den bosnischen Serben erlaubt, Flüchtlinge aus dem Lager zu holen. Die Männer und Jungen wurden damals getrennt, in Busse verfrachtet und später getötet.
Das Gericht verurteilte den niederländischen Staat dennoch nur zur Zahlung von 30 Prozent der von den Opferfamilien geforderten Entschädigungssumme. Zur Begründung hieß es, dass es nicht sicher sei, ob die Männer und Jungen nicht ohnehin später getötet worden wären, selbst wenn sie in der Enklave geblieben wären.
Als die Milizen am Nachmittag des 13. Juli 1995 in das Lager im Osten Bosniens einrückten, leistete die schlecht ausgerüstete niederländische UN-Truppe Dutchbat keinen Widerstand. Einem UN-Bericht zufolge überließ sie alle Beobachtungsposten und Sperranlagen widerstandslos den bosnischen Serben.
Mehr als 200 niederländische Ex-Blauhelmsoldaten forderten von ihrer Regierung unterdessen Entschädigungen für ihre Entsendung in die damalige UN-Schutzzone. Seine 206 Mandanten verlangten eine Entschädigung von jeweils 22.000 Euro, sagte Anwalt Michael Ruperti in der Talksendung »Jinek«. Die Gesamtforderung würde sich damit auf rund 4,5 Millionen Euro belaufen.
Die betroffenen Ex-Blauhelme erlitten noch immer Nachteile in allen Lebensbereichen, sagte der Anwalt. »Sie glauben, dass das Verteidigungsministerium dafür verantwortlich gemacht werden sollte«, sagte er. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, dass die Blauhelme »ohne angemessene Vorbereitung« nach Bosnien geschickt worden seien. Es sei eine »unrealistische Mission unter unmöglichen Umständen« gewesen. AFP/nd