Rheinland-Pfalz hat noch keine Karenzzeit-Regel

Mainz. Zwei Jahre nach der Einführung einer Wartezeit beim Wechsel von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft hat Rheinland-Pfalz noch keine Regelung für das Bundesland gefunden. Vor der Einführung der Karenzzeit in Berlin hatte es in Mainz geheißen: »Wir wollen erst einmal anschauen, welche hoffentlich kluge Lösung der Bund findet.« Nun erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei, es lägen noch keine konkreten und umfassenden Erfahrungswerte vor. »Rheinland-Pfalz hat noch keine abschließende Haltung.« Auf Bundesebene gibt es für Ministern und Staatssekretäre seit 2015 eine Sperrzeit von anderthalb Jahren. Kerngedanke ist, dass sie ihr Wissen über Interna nicht für einen neuen Job ausnützen. Erst in der vergangenen Woche wurde die frühere rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) Mitglied im Aufsichtsrat des Wiesbadener Windkraft-Unternehmens Abo Wind - etwas mehr als ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung. dpa/nd