nd-aktuell.de / 29.06.2017 / Politik / Seite 1

Ehe für alle nimmt weitere Hürde

Ausschuss macht Weg zur Entscheidung am Freitag frei

Berlin. Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. SPD, Linkspartei und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema noch an diesem Freitag auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit Längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von LINKEN, Grünen und dem Bundesrat. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.

Die jahrelange Debatte gewann an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen hatte. dpa/nd