Bessere Besoldung beschlossen

Potsdam. Die rund 34 000 Beamten in Brandenburg bekommen deutlich mehr Geld. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, wonach die Beamten in den nächsten vier Jahren neben der Tariferhöhung für die Angestellten eine Besoldungserhöhung von jeweils 0,5 Prozent bekommen. Zudem sollen 2000 Euro über vier Jahre verteilt als Einmalzahlung überwiesen werden. Weitere Sonderregelungen gibt es für viele Lehrer. Auch die Pensionäre werden profitieren. Der Landtag reagierte mit dem Beschluss auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Danach war die Besoldung über zehn Jahre zu niedrig. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte klagenden Beamten Recht gegeben.

Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte, es sei die größte Besoldungserhöhung seit Jahren. »Das ist das Maximum, das derzeit möglich war.« Das Land habe nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Beamten, sondern auch gegenüber dem Steuerzahler, erklärte Görke zu noch weitergehenden Forderungen aus den Gewerkschaften. Angesichts der Bestrebungen vieler Bundesländern, mit Gehaltserhöhungen um Nachwuchs zu buhlen, forderte Görke eine bundeseinheitliche Besoldung der Beamten.

In den Jahren 2017 und 2018 werden die Gehaltsaufbesserungen zusammen rund 230 Millionen Euro kosten. Zusätzliches Geld kostet die bereits jetzt zugesicherte Übernahme des nächsten Tarifabschlusses, ohne dass das Ergebnis feststeht. Laut Görke sollen die Ausgaben durch die höher als erwarteten Steuereinnahmen finanziert werden.

Der Abgeordnete René Wilke (LINKE) sagte, der Kompromiss sorge bei vielen für Unzufriedenheit. Dies gelte auch für den Steuerzahler. Für die mehr als 200 Millionen Euro hätte der Landtag etwa auch die komplette Beitragsfreiheit für die Kitas bezahlen können, rechnete Wilke vor. Allerdings sei der Kompromiss kein Akt der Großherzigkeit, sondern ein Stück Gerechtigkeit. Dass das Land jahrelang nicht verfassungskonform bezahlt habe, sei ein Unding.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz kritisierte, dass nur diejenigen, die Klage oder Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt hatten, nun komplett eine Kompensation erhalten. Die Gewerkschaft der Polizei war bis zuletzt mit der jetzigen Regelung nicht einverstanden. dpa/nd