nd-aktuell.de / 01.07.2017 / Berlin / Seite 13

Bezirke melden Hilfsbedarf an

Mitte bittet Senat um Übernahme der Maßnahmen zu Schulsanierungen

Ellen Wesemüller

Bis Mitternacht sollten die Bezirke der Bildungsverwaltung am Freitag melden, welche Schulsanierungen zwischen 5,5 Millionen und 10 Millionen Euro sie selber schultern und welche Maßnahmen sie den Senat bitten, zu übernehmen. Am Freitagnachmittag veröffentlichte die Bildungsverwaltung noch keine Ergebnisse - auch, weil einige Bezirke ihren Bedarf noch gar nicht gemeldet hatten. So auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, bei dem mit Hilfe des sogenannten Gebäudescans vergangenes Jahr der höchste Sanierungsbedarf festgestellt worden war. Schulstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) wollte noch nicht sagen, welche Schulen sie vom Land sanieren lassen will.

Auch in Spandau lag der Brief am Freitag noch im Bezirksamt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Schulamts, der namentlich nicht genannt werden will, sagte, es gebe noch keinen Konsens darüber, ob vom Bezirk bereits begonnene Sanierungsmaßnahmen nun an den Senat abgegeben werden sollen - auch, wenn die Kosten über 5,5 Millionen Euro liegen.

In Treptow-Köpenick meldete Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hingegen keine einzige Maßnahme an. »Der Bezirk ist personell und fachlich in der Lage, die Maßnahmen der mittleren Tranche in eigener Verantwortung durchzuführen«, sagte Angela Weniger, Leiterin des Facility Managements. Auch Neukölln will die Sanierungen selber stemmen. Schulstadtrat Jan-Christoph Rämer (SPD) sagte, Neukölln habe ein leistungsstarkes Hochbauamt.

Das Gegenteil ist in Mitte der Fall. Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte, er habe 24 Schulen gemeldet. »Viele Hände schaffen viel«, begründete er die lange Liste. »Wir wären auch in der Lage, zu sanieren, das dauert nur länger.« Und noch eine Besonderheit weißt der Bezirk auf: Er meldete auch Sanierungen unter 5,5 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten lägen höher als im Gebäudescan veranschlagt, begründet Spallek.