nd-aktuell.de / 01.07.2017 / Politik / Seite 6

Keine Wahlkampfbühne für ausländische Politiker

Berlin Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt informierte nach Angaben eines Sprechers am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin über diese neue Praxis. Ausgenommen sind Staaten der Europäischen Union. Damit soll verhindert werden, dass innenpolitische Konflikte nach Deutschland getragen werden. dpa/nd