nd-aktuell.de / 01.07.2017 / Politik / Seite 1

Brasilien rückt von Präsident Temer ab

Generalstreik gegen Reformen der rechten Regierung

Brasília. In Brasilien fand am Freitag der zweite Generalstreik in der Amtszeit von Brasiliens rechtem Präsidenten Michel Temer statt. Unmittelbarer Anlass des Zorns der Gewerkschaften war die am Mittwoch im Senat verabschiedete Arbeitsreform, die die Rechte der Arbeiter weiter beschneidet. Der Generalstreik richtete sich gegen die neoliberale Politik von Temer. Beim ersten Generalstreik am 28. April legten laut Angaben der Gewerkschaften 40 Millionen Brasilianer ihre Arbeit nieder, die Zahlen von Freitag waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Unterstützung erhielten Brasiliens Streikende durch eine gemeinsame Solidaritätserklärung von Partei- und Fraktionsvorstand der Linkspartei: »Wir wünschen Euch, dass Ihr im Kampf gegen die neoliberale Politik und gegen Temer erfolgreich seid. Wir brauchen dringend ein solches Beispiel in Europa.«

Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof die Korruptionsvorwürfe gegen Staatschef Temer am Donnerstag offiziell dem Parlament übergeben. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob Temer tatsächlich der Prozess gemacht wird. ml Kommentar Seite 2