Eisenach will freiwillig seinen Status aufgeben
OB Wolf: Gebietsreform in Westthüringen durchziehen
Eisenach. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (LINKE) will die Gebietsreform in der westthüringischen Wartburgregion notfalls im Alleingang durchziehen. Ungeachtet des derzeitigen Stillstandes bei der von der rot-rot-grünen Landesregierung geplanten Strukturreform halte sie an der freiwilligen Fusion der bisher kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis fest, sagte Wolf der dpa. »Wir sind dazu bereit, wenn die Bedingungen stimmen.« Das hoch verschuldete Eisenach ist nach ihren Angaben bundesweit die einzige Stadt, die im Interesse ihrer Leistungsfähigkeit für die Bürger den Status »kreisfrei« freiwillig aufgeben würde.
Zweifel äußert die LINKE-Politikerin daran, dass bei der Gebietsreform in Thüringen - sie soll zu weniger und größeren Kreisen und Gemeinden führen - »noch der ganz große Wurf gelingt«. Sie halte es für falsch, das Projekt unter enormem Zeitdruck durchzupeitschen. Eine Chance sieht Wolf jedoch für eine Strukturreform im Südwesten Thüringens. Sie könnte sich dort »eine Regelung in dieser Legislaturperiode« vorstellen. Die Oberbürgermeisterin will deshalb weiter Gespräche mit Vertretern des Wartburgkreises, aber auch der Landesregierung führen. Als Bedingung für einen freiwilligen Verlust der Kreisfreiheit für Eisenach nannte sie eine finanzielle Entschädigung durch das Land. Außerdem gehe es ihr um die Klassifizierung der Stadt als Oberzentrum sowie die Ansiedlung von Landesbehörden. »Viele Landesbehörden sitzen in Mietobjekten«, ein Umzug nach Eisenach sei damit nicht unrealistisch. Auch eine Mehrheit im Kreistag des Wartburgkreises hatte ein mögliches Zusammengehen mit Eisenach gebilligt.
Von Landesinnenminister Holger Poppenhäger (SPD), der die Federführung bei der Gebietsreform hat, erwartet Wolf »mehr in Sachen Transparenz und Kommunikation«. Mit der Festlegung der künftigen Kreisstädte nach der Gebietsreform hat sich die Landesregierung ihrer Meinung nach selbst ein Bein gestellt. Die Festlegung wirke willkürlich. In den bisher geplanten neuen Kreisstrukturen seien mal Städte in der Mitte der Region, mal am Rand, mal große und mal kleine als Kreisstadt benannt worden. »Es muss für die Kreisstädte Kriterien geben«, sagte Wolf. Auch Eisenach habe den Anspruch als künftige Kreisstadt nicht aufgegeben.
Thüringens Verfassungsgericht hatte in der ersten Junihälfte das sogenannte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wegen formaler Fehler für nichtig erklärt. dpa/nd
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