nd-aktuell.de / 04.07.2017 / Politik / Seite 1

Das ist der Gipfel

Verfassungsschutz nennt Namen +++ Beten für den Frieden +++ Appell an G20 +++ Farbanschlag auf Haus +++

Verfassungsschutz nennt Klarnamen

Der Hamburger Verfassungsschutz nennt zentrale Aktivisten der G20-Proteste auf seiner Webseite mit Klarnamen. Zu den betreffenden Personen wurden auch Daten der politischen Biografien sowie vermeintlich kompromittierende Zitate aus Interviews veröffentlicht. Der Inlandsgeheimdienst erklärte in diesem Zusammenhang, dass die linksradikalen Gruppen »Interventionistische Linke«, »Roter Aufbau« sowie das autonome Zentrum »Rote Flora« eine entscheidende Rolle bei den Aktionen gegen das Gipfeltreffen spielen. Medien und Aktivisten kritisierten den ungewöhnlichen Vorgang als »Einschüchterung«. Die Betroffenen würden an den Pranger gestellt. Laut sozialen Netzwerken kursierten am Montag Zettel in Hamburg mit den Klarnamen von ehemaligen verdeckten Ermittlern, die in der Hansestadt aufgeflogen waren.

Beten für den Frieden

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird auch gebetet. Besonders lang ist die Andacht im Ökumenischen Forum Hafen-City: Am Freitag beginnt um 18 Uhr ein 24-Stunden-Gebet mit Liedern, Meditationen, Lesungen und »Zeiten der Stille«. Eine weitere Open-Air-Andacht ist am Verlagsgebäude von Gruner+Jahr in Sichtweite der Elbphilharmonie geplant. Bevor das G20-Konzert dort beginnt, blasen Posaunisten »für den Frieden«. Mehr als 10 000 Kinder und Jugendliche der katholischen und evangelischen Schulen treffen sich zudem bereits am Donnerstag, um gemeinsam zu beten. Studien über die Wirksamkeit dieser Protestmethode sind rar.

Hilfsorganisationen appellieren an G20

Vor dem G20-Gipfel haben Hilfsorganisationen von den Staats- und Regierungschefs mehr Einsatz für Demokratie und freie Zivilgesellschaften gefordert. Der Gipfel müsse für »konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume« genutzt werden, erklärten Brot für die Welt, Medico International, das Hilfswerk Misereor sowie die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag in Berlin. Es gebe weltweit und auch in einzelnen G20-Staaten einen zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen, erklärten die Organisationen.

Farbanschlag auf Wohnhaus

Auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist ein Farbanschlag verübt worden. Gegen 2.45 Uhr in der Nacht zu Montag seien Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Ob der Vorfall im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Ende der Woche in Hamburg steht, sei unklar. Es sei sofort eine Fahndung eingeleitet worden, die zunächst jedoch ergebnislos geblieben sei. Weitere Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben.

Saudi-Arabiens König sagt Besuch ab

Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, Finanzminister Mohammed al-Dschadan als Vertretung in die Hansestadt zu schicken, berichteten diplomatische Kreise gegenüber Agenturen. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. Zumindest die Kamele wird diese Entscheidung freuen. Medienberichten zufolge wollte das Staatsoberhaupt mehrere der Tiere nach Hamburg einfliegen lassen. nd/Agenturen Seiten 2, 3, 4, 5 und 18