G20-Gipfel lässt Haushaltskasse klingeln

Auch Berlin verdient am G20-Gipfel mit. Für jeden Polizisten, den der Senat nach Hamburg schickt, erhält das Land aufgrund einer Bundesregelung eine Ausgleichszahlung. Nur einen Teil der sogenannten Erschwerniszulage gibt der Senat an die Polizisten im Einsatz weiter. Für Nacht-, Samstags- und Sonntagsdienste streicht der Senat bis zu 1,72 Euro pro Stunde selbst ein. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin schätzt, dass der Senat dadurch allein während des G20-Gipfels eine niedrige sechsstellige Summe einnimmt.

»Der Senat darf sich nicht auf Kosten der Beamten bereichern«, sagt dazu Benjamin Jendro, Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das Geld müsse komplett an die Polizisten weitergegeben werden. So handhabe das beispielsweise Bayern. Die übrigen Bundesländer hätten unterschiedliche Sätze. »Berlin gibt aber am wenigsten weiter.«

Seit Anfang 2016 sieht die Bundesverordnung folgende Zulagensätze vor: An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zahlen die Bundesländer, die sich Polizisten aus anderen Bundesländern ausleihen, an diese 4,90 Euro pro Stunde. An Samstagen von 13 bis 20 Uhr sind es 1,15 Euro und unter der Woche nachts von 20 bis 6 Uhr 2,30 Euro.

Der Senat gibt nach Angaben der Innenverwaltung sonn- und feiertags 3,18 Euro pro Stunde an die Polizisten weiter, was zu einer Differenz von 1,72 Euro führt. An Samstagen sind es 0,77 Euro (0,38 Euro Differenz) und nachts 1,28 (1,02 Euro weniger).

Im August will der Senat die Löhne für Berliner Polizisten erhöhen. Dementsprechend sollen prozentual auch die Zulagen steigen. Für Jendro ist das nicht genug. »Die Zulagen könnten auch unabhängig der Tarife erhöht werden.« Als geringstes Zugeständnis fordert die Gewerkschaft, die Zulagen an die Sätze anzupassen, die für die Bundespolizei gelten. Das wären beispielsweise an Sonn- und Feiertagen 23 Cent mehr als jetzt.

Die Innenverwaltung verweist auf Anfrage darauf, dass auch in Berlin auswärtige Polizisten eingesetzt werden. Für diese müsse der Berliner Senat seinerseits eine Zulage zahlen. Dennoch soll sich jetzt etwas ändern. »Der Innensenator sieht das Ungleichgewicht in der Bezahlung und plant, die Erschwerniszulagen bei der Polizei auf den bundesweiten Durchschnitt zu heben«, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Dienstag dem »nd«.

Wie viele Berliner Polizisten genau in Hamburg während des G20-Gipfels eingesetzt sind, kann die Pressestelle der Polizei nicht sagen. Sie verweist auf die Hamburger Kollegen, die für die Gipfelberichterstattung zuständig sind. Die teilen allerdings lediglich mit, dass insgesamt mehr als 15 000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt seien. Zahlen für die entsandten Polizisten aus den einzelnen Bundesländern lägen ihnen nicht vor.

Der Berliner GdP-Sprecher Jendro nennt neben den 500 Polizisten, die in der vergangenen Woche in Hamburg waren und von denen fast die Hälfte nach einer exzessiven Party frühzeitig zurück geschickt wurde, 700 Beamte von Einsatzhundertschaften, die diese Woche anreisen sollen.