Rente ohne Sorgen

Mit der Losung »Soziale Spaltung stoppen« will sich der Sozialverband VdK massiv in den Bundestagswahlkampf einmischen. Angesichts von 16 Millionen Menschen, die von Armut bedroht seien, müsse diese Frage ganz oben auf die politischer Agenda, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Kampagne. Besonders die Altersarmut werde bereits in naher Zukunft dramatische Ausmaße annehmen.

Der Verband fordert daher die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent der durchschnittlichen Arbeitseinkünfte. Da auch das für viele künftige Rentner mit gebrochenen Erwerbsbiografien oder Tätigkeiten im Niedriglohnsektor noch keinen Schutz vor Armut bedeute, müssten ergänzend Freibeträge beim Bezug von Grundsicherungsleistungen und die Höherstufung niedriger Rentenansprüche durch Mindestentgeltpunkte auf den Weg gebracht werden. Am System der geförderten privaten Zusatzversorgung will der VdK allerdings festhalten, es soll lediglich »überprüft und verbessert« werden.

Weitere Schwerpunkte der Kampagne sind das Gesundheitswesen, die Pflege und die soziale Wohnraumversorgung. Hier fordert der Verband, zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Unternehmen und Beschäftigte zurückzukehren, Zuzahlungen abzuschaffen sowie alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Kassen einzubeziehen. Auch für den dringend notwendigen quantitativen und qualitativen Ausbau der Pflegeinfrastruktur seien umfassende und vor allem schnelle Maßnahmen notwendig, so Mascher. In der Wohnungspolitik fordert der VdK eine stärkere Orientierung auf den sozialen Wohnungsbau. Nötig seien für längere Zeit mindestens 150 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, mit einem angemessenen Anteil an altersgerechten, barrierefreien Wohnungen.

Zur Finanzierung dieses Sozialprogramms schlägt der Verband ein umfassendes Steuerkonzept vor, darunter die Einführung beziehungsweise Wiedereinführung einer Börsenumsatz- und Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze. In einem Land, in dem die 36 reichsten Milliardäre so viel besäßen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung und die Schere zwischen den reichsten zehn Prozent und dem Rest weiter auseinander gehe, seien Maßnahmen gegen die wachsende soziale Spaltung einfach ein Gebot der Stunde, so Mascher.

Zwar ist der VdK mit 1,8 Millionen Mitgliedern, die in 13 Landesverbänden mit rund 6000 Ortsgruppen organisiert sind, der mit Abstand größte Sozialverband in Deutschland, doch über seine Durchsetzungsmacht für soziale Forderungen macht sich Mascher wenig Illusionen: Man müsse leider immer wieder konstatieren, »dass sich viele Wähler unmittelbar gegen ihre eigenen Interessen entscheiden«. Doch man sei zuversichtlich, Themen auf die politische Tagesordnung setzen zu können, unabhängig vom Wahlausgang. Mascher verwies auf die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung, »die ja nun nicht gerade dem linken Spektrum zugerechnet werden kann«. Dort warnt die Stiftung vor einer bis 2036 dramatisch steigenden Altersarmutsquote und fordert Maßnahmen zur Armutsvermeidung besonders bei »Risikogruppen« wie Alleinerziehenden und prekär Beschäftigten. Auch andere große Sozialverbände wie der Paritätische haben kürzlich weitgehende soziale Forderungen vorgestellt.

Für die Kampagne beginnt jetzt die heiße Phase. Neben Veranstaltungen der Ortsgruppen mit Bundestagskandidaten sollen Großveranstaltungen, Messen, Gesundheitstage und Stadtfeste genutzt werden, um die Forderungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Ergänzend gibt es eine Plakatkampagne mit mehreren Motiven, die am Mittwoch ebenfalls vorgestellt wurden.