Rot-Rot-Grün will Befristung einschränken

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Tochterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Abgeordnetenhaus einbringt.

»Wir wollen, dass das Land Berlin seiner Verantwortung als guter Arbeitgeber gerecht wird. Das bedeutet, dass die Angestellten in gesicherten, verlässlichen und sozialen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind«, begründet LINKEN-Arbeitsmarktexpertin Katina Schubert. Man gehe von einer »Signalwirkung für die freie Wirtschaft« aus, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen.

Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) hält einen möglichen derartigen Beschluss für »in der Praxis kaum umsetzbar«. Mit einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde der notwendige Spielraum der Arbeitgeber eingeschränkt. »Ein Ende der sachgrundlosen Befristungen müsste also auch mit einer besseren Finanzierung der Landesunternehmen einhergehen, damit weitere unbefristete Planstellen geschaffen werden können«, sagt KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. nic