Ausnahmezustand in Frankreich kritisiert

Paris. Menschenrechtsorganisationen haben die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich und geplante Gesetzesverschärfungen im Antiterror-Kampf scharf kritisiert. Amnesty International, Human Rights Watch und zehn andere Organisationen warnten am Donnerstag vor einer »gefährlichen Verdachtslogik«. Mit dem neuen Antiterror-Gesetz würden Elemente des Ausnahmezustands in gewöhnliches Recht übertragen und damit »in Marmor gemeißelt«. Die Nationalversammlung sollte am Donnerstag einer sechsten Verlängerung des seit mehr als eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustands zustimmen. Die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden sollen bis zum 1. November gelten. Staatschef Emmanuel Macron hat angekündigt, dass es die letzte Verlängerung des Ausnahmezustands sein soll. Im Gegenzug sollen allerdings Gesetzesverschärfungen bei der Terrorismusbekämpfung beschlossen werden. Wichtige Elemente des Ausnahmezustands werden dabei in abgeschwächter Form in gewöhnliches Recht übernommen und gelten damit auch nach Ende des Notstands. AFP/nd